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<body> <p>Prof. Dr. Joachim Mitschke Wirtschaftsforschung Wirtschaftsberatung Bürgergeld Kostenrechnung Controlling Bilanzierung Sozialstaat Arbeitslosigkeit negative Einkommenssteuer Beschäftigungspolitisch Kombilohn Steuerreform Basic income Grundsicherung tax</p> <p><a name="OP1_Prd04Rcx"><span style="font-family: Times New Roman"> Bürgergeld </span></a><span style="font-family: Times New Roman">für mehr Arbeitsplätze</span></p> <p>(zuletzt: Johann Wolfgang Goethe - Universität Frankfurt a.M. Fachbereich Wirtschaftswissenschaften) <br> <br> Wirtschaftsforschung und Wirtschaftsberatung<br> <br> Schwerpunkt </p> <p>Kosten- und Leistungsrechnung / Controlling </p> <p>Betriebswirtschaft </p> <p>Bilanzierung </p> <p></p> <p>Steuerlehre (keine Steuerberatung) </p> <p></p> <p>Management von Behörden und öffentlichen Unternehmen </p> <p>Schwerpunkt </p> <p>Steuersysteme </p> <p>Volkswirtschaft </p> <p>Sozialleistungs- und Grundsicherungssysteme </p> <p></p> <p>Arbeitsmarkt und Beschäftigung </p> <p></p> <p>Volkswirtschaftliches Rechnungswesen</p> <p> </p> <p><u><b>Bürgergeld für mehr Arbeitsplätze</b></u></p> <p><font size="2">Das Ist ein vertrackter Befund. Der Lohn muß auch bei den Unqualifizierten die materielle Existenz sichern, aber dieser Lohn führt als Kostenfaktor millionenfach in die Arbeitslosigkeit. Wie also lassen sich die Kosten der Betriebe senken, ohne die Existenz der Bürger zu gefährden? Joachirn Mitschke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johann Wolfgang Goethe‑Universität Frankfurt, erläutert das Konzept des Bürgergeldes ‑ der Integration der Einkommensteuer mit den Transferzahlungen des Staates ‑ und seine Rolle beim Versuch, den Konflikt der Lohnpolitik zu entschärfen, die materielle Existenz der Bürger zu sichern und mehr Beschäftigung zu ermöglichen. (Bar.)</font></p> <p><b><font size="2">D</font></b><font size="2">ie Fakten sind bekannt. Seit Jahrzehnten hat sich der Sockel der Arbeitslosigkeit jeweils erhöht, wenn die Konjunktur nach einem Tief wieder anzieht. Und der Aufschwung geht ‑ wie auch diesmal ‑ weitgehend am Arbeitsmarkt vorbei, weil die Unternehmen unter dem Wettbewerbs‑ und Kostendruck der Rezession Arbeitsplätze automatisiert haben und nach der frischen Rezessionserfahrung mit Neueinstellungen auch dann zögern, wenn sich die Auftragsbücher wieder füllen.<span style="font-family: Times New Roman">Wirtschart</span><span style="font-family: Times New Roman"> und Gesellschaft konnten den Arbeitslosenanstieg bei aller Bitterkeit für die Betroffenen so lange verkraften, solange sich das Volumen der Entlas</span>sungen in Grenzen hielt und das traditionelle Auffangsystem aus Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Arbeitsförderungsmaßnahmen und Sozialhilfe den größten Schaden abwendete. Nunmehr jedoch beginnt das soziale Netz zu reißen, bewegt sich das Niveau der Arbeitslosigkeit auf ein Ausmaß zu, das die Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des hergebrachten wirtschafts-  und sozialpolitischen Ordnungsrahmens zu übergehen nicht mehr erlaubt.</font></p> <p><font size="2">Das Institut für Arbeitsmarkt  und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit schätzt, weitere Konjunkturerholung und Wanderungsbewegungen eingerechnet, daß in den nächsten Jahren fünf bis sieben Millionen Arbeitsplätze in Deutschland fehlen. Es ist unstreitig, daß weder quantitativ noch qualitativ verstandenes Wachstum der Produktion solchen Arbeitsplatzmangel auf ein erträgliches und unvermeidbares Maß zurückführen kann. Produktionswachstum mag etwas im Kampf gegen konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit taugen, richtet aber da nichts aus, wo der Ordnungsrahmen markträumende, Arbeit schaffende Löhne verhindert. Dort geht es nicht um ein temporäres Konjunkturproblem, sondern um ein dauerhaftes Strukturdefizit.<br> <br> Der zweite Arbeitsmarkt ist eine Fehlkonstruktion<br> <br> Nach der amtlichen Statistik besitzt rund die Hälfte der bundesweit registrierten Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung, Von Arbeitslosigkeit sind also vorrangig Leichtlohnempfänger betroffen. Den steten Abbau einfacher Arbeitsplätze erklärt zum einen die von den Gewerkschaften jahrzehntelang verfolgte tarifäre Sockelungspolitik. Sie hat qualifikationsbedingte Lohndifferenzen eingeebnet und so insbesondere in den qualifikationsschwachen Leichtlohngruppen die Kosten der Arbeit einschließlich der Lohnnebenkosten über ihren produktiven Beitrag angehoben. Die Lohnnebenkosten, zum zweiten, hat der Fiskus dadurch in die Höhe getrieben, daß er in den Dienst der interpersonellen Umverteilung nicht nur steuerfinanzierte Transfers, sondern zunehmend auch beitragsfinanzierte Sozialleistungen eingespannt hat. Die Sozialpolitik übertrug allen Sparten der Sozialversicherung immer mehr Mindestsicherungsaufgaben mit beitragssteigernden Folgen. Was originärer Gegenstand eines umfassenden Gesellschaftsvertrags ist, findet sich heute als kostentreibender Bestandteil im individuellen Arbeitsvertrag.<br> Die Zielsetzung der Gewerkschaften, untere Lohngruppen in den Tarifabschlüssen durch Sockelungsbeträge zu begünstigen, erhält ihre Berechtigung in der Sorge um die Existenzsicherung von Leichtlohnempfängern. Die Mindestsicherungsfunktion der Löhne können weder die altersbezogenen Leistungen der Rentenversicherung noch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe übernehmen. Arbeitslosengeld und (originäre) Arbeitslosenhilfe sind ohnehin zeitlich begrenzt, häufig ist die Aufstockung ungenügender Arbeitslosenhilfe durch Sozialhilfe erforderlich. Schon das von den Kommunen aufzubringende Finanzierungsvolumen macht augenfällig, daß die Sozialhilfe die Mindestsicherungsfunktion von Löhnen nicht ersetzen kann:<br> Innerhalb des gegebenen beschäftigungs  und sozialpolitischen Ordnungsrahmens handeln die Tarifparteien durchaus rational, indes zum gesellschaftlichen Schaden: die Unternehmen, wenn sie unrentable Arbeitsplätze einsparen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften, wenn sie auf existenzsichernden Löhnen bestehen. Leichtlohnempfänger stecken in einem Dilemma: Fordern sie existenzsichernde Löhne, dann gefährden sie ihren Arbeitsplatz; lassen sie sich auf geringere, arbeitsplatzsichernde Löhne ein, dann gefährden sie   schlimmer noch   die Bedarfsdeckung auf eine ihnen zumutbare Weise. Also kämpfen sie mit den Gewerkschaften für existenzsichernde Löhne mit dem vorhersehbaren Ergebnis, den Arbeitsplatz zu verlieren.Die einzige Partei, die im Arbeitsmarktprozeß nicht rational handelt, ist der Fiskus. Er gibt den privatwirtschaftlichen Akteuren einen für die Erhaltung qualifikationsarmer Arbeitsplätze ungeeigneten Handlungsrahmen vor und finanziert damit, für den Steuer  und Beitragszahler ungemein kostspielig, vorwiegend Arbeitslosigkeit statt Arbeit.<br> Und er interveniert mit beschäftigungsfeindlichen Folgen, wenn er zur Grundsicherung und interpersonellen Umverteilung die falschen (beitragsfinanzierten) Instrumente einsetzt, den demographisch bedingten Anstieg der Lohnnebenkosten also noch beschleunigt. Insofern darf sich Politik nicht larmoyant darüber beschweren, daß sie für die Beschäftigungsergebnisse der von ihr nicht zu vertretenden Tarifabschlüsse haftbar gemacht wird. Die Schwächen des beschäftigungs- und sozialpolitischen Ordnungsrahmens sind Parlament und Regierung nicht verborgen geblieben. Aber statt umzudenken, ideologisch, parteipolitisch und bürokratisch gleichermaßen unbequem, haben es Gesetzgebung und Administration mit mehr oder minder marginalen Korrekturen der überkommenen arbeitsmarktpolitischen Eingriffe versucht.<br> Da gibt es zunächst eine ganze Reihe von Arbeitsförderungsmaßnahmen. Sie gründen sich auf die plausible Überlegung, daß man die Disparität von Arbeitsergiebigkeit und Lohnhöhe auch durch Berufsqualifikation und damit durch Steigerung der Produktivität mindern kann, wenn denn schon die Lohnhöhe (scheinbar) staatlich nicht zu beeinflussen ist.<br> Die jahrelange Erfahrung mit staatlich subventionierter Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, mit Berufsförderungswerken, Beschäftigungsgesellschaften und Lehrwerkstätten zeigt indes, dass sich die Berufs  und Arbeitsqualifikation nur in engen, begabungsbedingten Grenzen verbessern läßt. Der Qualifikationserfolg kann die Freisetzungsschübe des regulären Arbeitsmarkts nicht entfernt kompensieren und wird um so mühsamer, je schneller die Produktivitätsanforderungen durch internationalen Wettbewerb bei offenen Grenzen wachsen. Bekanntlich beherrschen heute etwa ostasiatische "Entwicklungs"  Länder Produktionstechnologien, die wir bis vor kurzem in unserem Alleinbesitz glaubten. Auch  die staatliche Förderung eines "zweiten Arbeitsmarkts" über Lohnsubventionen und sonstige ABM Maßnahmen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Schwerer als quantitative Beschränkungen wiegen indes ordnungspolitische Bedenken und Effizienzeinwände. Jene Arbeitsplätze nämlich, die die öffentliche Hand im zweiten Arbeitsmarkt einrichtet, gehen dem ersten Arbeitsmarkt, etwa privaten Sanierungsbetrieben, Gärtnereien oder Altenheimen, verloren. Die Maßnahmen bewirken also per saldo keine Ausdehnung des Arbeitsplatzangebots. Wenn schon Steuer  und Beitragsgelder für derartige Arbeiten vorhanden sind, sollte die öffentliche Hand Aufträge an private Anbieter vergeben, die Arbeitskräfte nach aller, Erfahrung wirksamer als Behörden und Staatsbetriebe einsetzen. Nun geht der Staat neuerdings auch dazu über, den ersten, regulären, privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt finanziell zu stützen. Er tut dies durch zeitlich befristete Lohnsubventionen. Die Stadtkämmerer sind da besonders findig. Anstelle der Sozialhilfe zahlen sie privaten Unternehmern, die Sozialhilfeempfänger einstellen, auf ein Jahr befristete Lohnkostenzuschüsse, Die Zuschüsse betragen bis zu 1400 DM monatlich, das ist oft mehr als die Sozialhilfe und mehr als die Hälfte des Bruttolohns. Der bisherige Hilfeempfänger kann sich nicht so weit qualifizieren, daß der Anstieg der Arbeitsproduktivität den Lohnkostenzuschuß erreicht. Er müßte seine Produktivität verdoppeln, noch dazu innerhalb eines Jahres. Nach Wegfall des Lohnkostenzuschusses ist er wieder, arbeitslos. Keinen  Schaden nehmen dagegen Unternehmens  und Stadtkasse: Der Steuerzahler hat unternehmerische Lohnkosten subventioniert, für den Lebensunterhalt des Entlassenen kommt nach dem Erwerb von gesetzlichen Versicherungsansprüchen nunmehr die Bundesanstalt für Arbeit auf. Der schwarze Peter wurde weitergeschoben. Ein ähnliches, vielleicht nicht ganz so augenfälliges Ergebnis steht für das von der Bundesregierung aufgelegte, vierjährige Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose zu befürchten. Aus solchen Einsichten und Erfahrungen läßt sich das Anforderungsprofil einer neuen, arbeitserhaltenden und arbeitsschaffenden Form der Grundsicherung ableiten.<br> 1. Sie muß steuerfinanziert sein und die zu erhaltende beitragsfinanzierte Sozialversicherung von Mindestsicherungselementen entlasten, so daß der demographisch bedingte Anstieg von Beiträgen und Lohnnebenkosten wenn nicht kompensiert, so doch zumindest in erträglichen Grenzen gehalten wird.<br> 2. Die Gestaltung der Grundsicherung muß lohninduzierte Anreize für die Unternehmen setzen, insbesondere einfache Arbeitsplätze zu erhalten und neu einzurichten, wobei Mitnahmeeffekte zu vermeiden sind. Sie muß für Arbeitnehmer und potentielle Arbeitsanbieter Anreize und Möglichkeiten schaffen, unter Lohnbegrenzung in Arbeit zu bleiben oder in Arbeit zu kommen. Dies erfordert, die lohn ergänzende Grundsicherung zuverlässig, ermessensfrei, bedürfnisorientiert, unbefristet und bürokratiearm zu konzipieren. 3. Die Höhe der Grundsicherung muß unter Einbeziehung aller bedürfnisorientierten Detailleistungen sozialstaatswürdig sein, darf aber keine Höhe annehmen, bei der es sich auf Dauer bequem einrichten läßt. Insbesondere ist zu gewährleisten, daß das verfügbare Einkommen von Erwerbstätigen immer und in anreizstiftender Höhe über den Bezügen alleiniger Grundsicherungsempfänger liegt.<br> 4. Die lohnergänzende Grundsicherung muß auf den regulären Arbeitsmarkt zielen.<br> 5. Angesichts des staatlichen Verschuldungsgrads und der beschäftigungsfeindlichen Wirkungen, die eine Steuererhöhung auslöste, darf eine Neuordnung der Grundsicherung nur auf Haushaltsneutralität abstellen.<br> Der Grundgedanke des Bürgergeldsystems ist, den Einkommen  und Lohnsteuertarif um einen Negativbereich für auszuzahlende Sozialleistungen zu erweitern. Der Einwand von ' Reformgegnern, die Idee der Negativsteuer sei alt, ist genauso originell, wie wenn man einer neuen Flugzeugkonstruktion vorwirft, daß man das aerodynamische Auftriebsprinzip schon längst kenne.<br> Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen können zu einem nach einheitlichen Sozial  und Bedürftigkeitsmerkmalen differenzierten Universaltransfer, zum Bürgergeld, zusammengefaßt werden. Bei vollständiger Integration bestimmt die Höhe des Universaltransfers die Höhe der bei der Besteuerung abzuziehenden Freibeträge, insbesondere der Kinder  und Grundfreibeträge. Dadurch läßt sich der Sozialleistungsbereich nahtlos, also ohne die unerträglichen und unbeabsichtigten Tarifsprünge des jetzigen Steuer  und Sozialrechts, in den Steuerbereich überleiten. Integrationsfähig sind vorrangig die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld und Ausbildungsförderungsleistungen.<br> Der Integrationsgedanke kommt nicht von ungefähr, zieht doch das Einkommensteuerrecht unter den Kapiteln Sonderausgaben (Paragraph 10 Einkommensteuergesetz), Kinder  und Sonderfreibeträge (32) und außergewöhnliche Belastungen (33 bis 33c) die gleichen Sozial- und Bedürftigkeitsmerkmale für die Gewährung von Steuerbegünstigungen heran, die auch bevorzugte Objekte einer Vielzahl steuerfinanzierter Sozialleistungen sind: Kinderreichtum, Kinderbetreuung, Schwangerschaft, Ausbildung, Existenz  und Risikovorsorge, Krankheit, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod. Es ist weiterhin auffällig, daß zur Repräsentation steuerlicher Leistungsfähigkeit dieselben ökonomischen Indikatoren verwendet werden, die auch die heutigen Sozialleistungsgesetze wie Wohngeldgesetz und Bundessozialhilfegesetz zur Beurteilung sozialer Bedürftigkeit benutzen, nämlich Einkommen und Vermögen.<br> <br> Gewaltige Umverteilung mit geringem Wirkungsgrad<br> <br> Das Bürgergeldsystem sieht vor, daß Erwerbs  und Vermögenseinkünfte die gestaffelten Grundbeträge nur zu 50 Prozent kürzen. Verdient etwa ein teilzeitbeschäftigter, lediger Hilfsarbeiter, der bei völliger Mittellosigkeit einen Bürgergeldanspruch entsprechend Familienstand, Erwerbsfähigkeit, kleinstädtischer Wohnsituation und anderer Faktoren von monatlich 1100 DM hätte, n4ch Abzug der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 900 DM netto im Monat, so kürzt dies das auszuzahlende Bürgergeld um 450 DM. Zur Bedarfsdeckung bleiben 900 DM (steuerfreier) Nettolohn und 650 DM Bürgergeld, zusammen 1550 DM. Dies ist um 450 DM mehr, als wenn sich der Arbeiter allein auf die staatliche Grundsicherung verlassen würde. Lohnabstand ist durch die Arithmetik des Systems immer gewährleistet.<br> Das Bürgergeldkonzept befreit Leichtlohnempfänger aus dem Dilemma, sich zwischen arbeitsplatzgefährdenden und existenzgefährdenden Löhnen entscheiden zu müssen, und erleichtert die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen, die sich immerhin mehr als ein Zehntel der Arbeitslosen wünscht. Eine Entlassungen vorbeugende, arbeitskostenneutrale Verkürzung der Wochenarbeitszeit etwa von fünf auf vier Tage erfordert wegen fixer Arbeitskostenbestandteile eine mehr als zwanzigprozentige Bruttolohnreduzierung. Eine solche Lohnreduzierung kann bei den meisten Unternehmen nicht wie bei VW durch Abbau über~ und außertariflicher Leistungen spürbar aufgefangen werden. Andererseits gerieten mit einer mehr als zwanzigprozentigen Lohnkürzung Leichtlohnempfänger in Existenznöte.<br> Das Bürgergeld schwächt nun eine zwanzigprozentige Lohnkürzung in eine zehnprozentige Senkung des verfügbaren Einkommens ab, macht kostenneutrale Arbeitszeitverkürzungen mithin sozialverträglicher. Es ist keine Lohnsubvention im traditionellen Sinn. Bürgergeld ist individuell bedürftigkeitsabhängig und stellt auch nicht auf die Unzulänglichkeit einer bestimmten Einkunftsart ab. Wegen des individuellen Bedürftigkeitsbezugs (weitere Arbeitsverhältnisse, Vermögenseinkünfte, Familienstand, Erwerbsfähigkeit) ist es zielgenauer und beansprucht insoweit auch wesentlich weniger Haushaltsmittel als Lohnsubventionen,<br> Die Tarifpartner würden sich im Bürgergeldsystem nicht ohne zwingenden Grund auf niedrigere Löhne zu Lasten des Subventionsvolumens und des Steuerzahlers einigen, wie das etwa der Sachverständigenrat für Lohnsubventionen fürchtet. Da das Bürgergeld nur die Hälfte einer Lohnsenkung auffängt, bleibt das Interesse des Arbeitnehmers an der Höhe seiner Entlohnung erhalten.<br> Die beschäftigungspolitischen Chancen des Konzepts lassen sich dahin gehend zusammenfassen, daß Arbeitsplätze in Leichtlohngruppen erhalten und geschaffen werden, die Einrichtung und die Besetzung von Teilzeitarbeitsplätzen erleichtert werden und zur Vermeidung von Massenentlassungen notwendige Arbeitszeit  und Lohnkürzungen sozialverträglich abgefedert werden. Es gehört zu den Binsenweisheiten, daß die beste Sozialpolitik eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik ist. Aber auch dann, wenn man die beschäftigungspolitischen Vorzüge des Bürgergeldkonzepts bezweifelt, bleibt Reformbedarf bei der sozialen Grundsicherung in Deutschland. Und dies nicht nur wegen des Strukturwandels und der Finanzierungsprobleme in der Sozialhilfe.<br> Bei massenhafter Identität von Steuerzahlern und Sozialleistungsempfängern nimmt der Fiskus dem Bürger aus der rechten Tasche, was er demselben Bürger in die linke Tasche steckt. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) kommt in einem für das Bundesfinanzministerium erstellten Gutachten vom Mai 1994 zu dem Ergebnis, daß "der Anteil der Erwerbstätigenhaushalte, bei denen die empfangenen Transfers die Abgaben übersteigen...sowohl in den alten wie in den jungen Bundesländern mit 2,5 beziehungsweise 3 Prozent überraschend gering (ist)",<br> Anders formuliert: Rund 97 Prozent der Erwerbstätigenhaushalte, also ohne reine Transferempfänger, finanzieren vollständig die eigenen Sozialleistungen. Die fehlende Saldierung von Steuern und Transfers bläht Steuer  und Sozialhaushalte der verschiedenen Körperschaften mit allen administrativen und steuerausweichenden Folgekosten unnötig auf. Der Fiskus bewegt einen gewaltigen Umverteilungsapparat mit geringem Wirkungsgrad.<br> Die Parallelkoordination von Steuer- und Sozialrecht bringt für sich allein wenig an Effizienzgewinn. Entscheidende Fortschritte sind erst durch Zusammenfassung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen bei einem Transferamt oder wie im Bürgergeldsystem durch Integration mit der Einkommensbesteuerung zu erreichen. Nur in dieser zweiten Integrationsvariante fallen auch jene erheblichen Effizienzgewinne an, die aus der Verrechnung von Steuerschulden und Leistungsansprüchen resultieren.Steuerpolitiker haben die Gewohnheit, den sozialen Rahmenbedingungen ihres Inkassogeschäfts wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Und Sozialpolitiker neigen dazu, die Finanzierung ihrer Wohltaten nicht hinreichend zu überdenken. Bei einem Anrechnungssatz von 50 Prozent der eigenen Erwerbsbezüge auf das Bürgergeld liegt die Unterstützungsgrenze, also der Übergang vom Transfer  in den Steuerbereich, beim Doppelten des Bürgergeldes. Die dadurch entstehenden Einkommen  und Lohnsteuerausfälle in Höhe von 25,5 Milliarden DM (Datenbasis 1992) kompensieren der systembedingte Abbau legaler und illegaler Leistungskumulation sowie der Wegfall personenbezogener Objektsubventionen an Nichtbedürftige. Haushaltsneutralität wird ohne Absenkung des sozialen Sicherungsniveaus, ohne Steuererhöhungen und auch ohne Kalkül administrativer Ersparnisse und entfallender Mindestsicherungselemente in der gesetzlichen Sozialversicherung erreicht. Die Arbeitsscheu ist nicht die Regel. Es gibt Schätzungen, die auf einen hohen Finanzbedarf des Bürgergeldsystems kommen. Vorrangig geht es um die Höhe der Einkommen  und Lohnsteuerausfälle. Solche Steuerausfälle treten nun wegen der notwendigen Koordination von Steuer  und Sozialrecht gleichermaßen auf, wenn man   wie erwogen   eine generelle Teilanrechnung eigener Erwerbsbezüge auch, bei der Sozialhilfe einführt, Aus der Diskussion um den ab 1996 einzuführenden  Einkommensteuertarif entsteht nicht der Eindruck, daß diese Konsequenz mitbedacht ist.'<br> <br> Den Bedarfsschätzungen liegt das Existenzminimum für Erwachsene als gesamtwirtschaftlicher Durchschnittswert zugrunde, sie übersehen, daß für Kinder und Jugendliche nach Alter niedrigere Werte anzusetzen sind. Dem Bürgergeld- system werden ferner unzulässigerweise jene Steuerausfälle zugerechnet, die die vom Bundesverfassungsgericht geforderte ' Freistellung des Existenzminimums für Grenzsteuerzahler bereits jetzt und nach der ab 1996 notwendigen Definitivbereinigung des Tarifs zusätzlich bedingt.<br> Und schließlich lasten die Rechnungen dem System zu Unrecht auch noch die sehr hohen Steuereinbußen an, die eine Ausdehnung der Steuerbefreiung niedrigerer Einkommen auf alle Steuerpflichtigen verursachen würde. Aber gerade solche Regelung hat der von mir als Kläger mitveranlaßte  Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich nicht verlangt und betont, daß der (Grund )Freibetrag mit steigendem Einkommen deutlich abgeschmolzen werden kann.<br> Das Bürgergeldkonzept trifft wiederholt der Vorwurf, die Eigenverantwortlichkeit und den Arbeitswillen der Bürger zu schwächen. Unangenehme Antragsprozeduren, behördliche Ermessensspielräume, Warteschlangen und sonstige Formen der Stigmatisierung werden als nützliche Mittel angesehen, der Eigenverantwortung und dem Arbeitseifer auf die Sprünge zu helfen.<br> Zunächst ist nicht einsichtig, warum ausgerechnet die transparente und systematische Zusammenfassung jener ungeordneten Fülle sozialer Einzelleistungen und Einzelbürokratien, die die stete Zuweisung von Verantwortung an den Staat stimuliert, das Anspruchsdenken der Bürger befördert und die bedürftigkeitsfremde Leistungshäufung erst möglich gemacht hat, die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers aushöhlen soll.<br> Solch ein Standpunkt verkennt zudem die heutige soziale Schichtung der Grundsicherungsbedürftigen. Die Sozialhilfestatistik stützt die Auffassung, daß eine Randgruppe von Arbeitsscheuen nicht zum Regeladressaten einer Grundsicherungsordnung erhoben werden kann. Neben der vorrangigen Arbeitslosigkeit mit demnächst über 50 Prozent weist sie als „Hauptursachen der Hilfegewährung“ Krankheit mit 5 Prozent, Ausfall des Ernährers durch Tod, Scheidung, Trennung mit 8 Prozent und Unzulänglichkeit vor Versicherungs  und Versorgungsansprüchen mit 12 Prozent aus.<br> Es sind also in mindestens drei Vierteln aller Fälle eher schicksalhafte Wendungen, die Grundsicherungsbedarf auslösen Für die kollektive Beschäftigungssituation tragen Fiskus, Zentralbank und Tarifparteien durch Finanz , Währung , Tarif  und rahmensetzende Ordnungspolitik mehr Verantwortung als individuell Arbeitsentscheidungen. Im übrigen ist die Hauptsorge nicht, daß es beim bestehen den Tariflohnniveau an der Arbeitsplatznachfrage, sondern am Arbeitsplatzangebot fehlt.<br> Etwa ein Viertel der Ursachen für Sozialhilfebedarf ist statistisch ungeklärt. Unter diesem Viertel befinden sich mit Sicherheit Fälle von Hilfeempfängern, die einer ihnen zumutbaren Arbeit zumindest  offiziell nicht nachgehen. Nach einer neueren Auswertung lehnen sechs Prozent der Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeit ab. Aber gerade hier stellt sich die Frage nach Ursache und Wirkung. Wie kann man Arbeitswillen erwarten, wenn die Arbeit im jetzigen Ordnungssystem finanziell kaum etwas einbringt? Wie so oft sucht man das Heil, eher sozialistisch als marktwirtschaftlich, in öffentlichen Arbeitspflichten und moralischen Appellen, will also erziehen. Der bessere Mensch wird wieder einmal gesucht. Man ist auf der falschen Fährte. Man ändere das System.</font></p> <p><u><b>Genial einfache Idee</b></u></p> <p><span style="font-size:9.0pt">Die Grundidee ist denkbar einfach: Die Gewinne von Unternehmen bleiben prinzipiell steuerfrei, solange sie im Betrieb bleiben.  Erst wenn der Eigentümer das Geld für den eigenen Verbrauch aus dem Unternehmen herausnimmt oder der Gewinn an die Anteilseigner ausgeschüttet wird, greift der Fiskus zu und kassiert Einkommensteuer. Allein mit diesem Kunstgriff in seinem Modell einer neuen Einkommensteuer gelingt es dem Wirtschaftswissenschaftler Joachim Mitschke, eine Vielzahl komplizierter Paragrafen überflüssig zu machen und den Steuerdschungel wesentlich zu lichten.„Einfachheit und Durchschaubarkeit der Einkommensbesteuerung“ seien notwendige und nützliche Vorbedingungen ihrer Praktikabilität, indes keine finale Zielsetzung, erklärt Mitschke, früher Professor für volks- und betriebswirtschaftlichtes Rechnungswesen und heute im Ruhestand, zur Begründung seinem Reformkonzeptes. Die Einfachheit rangiere "hinter den gewichtigeren Zielen der Gleichmäßigkeit, Beschäftigungs- und Investitionsfreundlichkeit, Familien‑ und Kinderfreundlichkeit sowie der fiskalischen Ergiebigkeit. Nach den überschlägigen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers würde die von ihm entwickelte Einkommensteuer mit einem im Wesentlichen proportionalen Steuersatz von 30 Prozent dem Staat sogar geringfügig höhere Einnahmen bringen als das gegenwärtige System von Lohnsteuer, Einkommensteuer, Zinsabschlag und Körperschaftssteuer. Dank des niedrigen Steuertarifs wird nach den Worten des Wissenschaftlers jedoch nicht nur die Massenkaufkraft zu nehmen und die erhöhte Binnennachfrage zu einem Anstieg von Produktion und Beschäftigung führen. Auch die Angebotsseite des Arbeitsmarktes werde profitieren: Wenn die Arbeitskraft nicht mehr so stark besteuert wird, so seine These, können sich die Arbeitnehmer mit geringeren Bruttolöhnen zufrieden geben. Mitschke: Zumindest ist das Besteuerungsargument bei Tarifverhandlungen vom Tisch. Wie andere Reformer will auch Mitschke das Steuerrecht von zahlreichen Ausnahmen  und Lenkungsnormen befreien, mit denen der Gesetzgeber wirtschafts-, sozial‑, bildungs-, wohnungs-, umwelt- und gesundheitspolitische Ziele verfolgt. Das Herausragende an seinem Entwurf ist jedoch die Verlagerung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen auf die Entnahmen oder Ausschüttungen. Weil dies für alte Unternehmensformen ‑gleich, ob Kapital‑ oder Personengesellschaften ‑ gelten soll, würden das gesamte Körperschaftsteuerrecht und das konfliktträchtige, selbst von Experten nicht mehr zu durchschauende Bilanzsteuerrecht überflüssig. Doch weitaus mehr als die Arbeitserleichterungen für Steuerberater und Finanzämter </span><i> <span style="font-size: 9.0pt; font-family: Arial">interessiert sich </span> </i><span style="font-size:9.0pt">Mitschke für die wirtschaftlichen Folgewirkungen. Da die Gewinne in den Betrieben selbst nicht </span><i> <span style="font-size: 9.0pt; font-family: Arial">besteuert werden, </span> </i><span style="font-size:9.0pt">können Unternehmer und Manager die Betriebe ohne steuerliche Rücksichtnahmen ausschließlich nach wirtschaftlichen und handelsrechtlichen Grundsätzen führen Mindestens ebenso wichtig: Weil erst der Konsum der Eigentümer besteuert wird, steigt der Anreiz, die Gewinne wieder zu investieren. Dadurch wird die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt und die „beschäftigungsfördende Erneuerung des Produktionsapparats“ (Mitschke) unterstützt. Und das hilft letztlich auch den Arbeitnehmern: Je mehr Eigenkapital Unternehmen haben, desto weniger anfällig sind sie in Krisenzeiten.</span></p> <p><h1>Konzeption und Design: SuessSauer GmbH |Agentur für Kommunikation</h1><p><a href="http://www.24tura.de">24Tura</a> <br /> <a href="http://www.suesssauer.com">Suess Sauer GmbH - Agentur für Kommunikation</a></h1><br> <br> <br> </p> <p></p> </body>